Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Vascom (Schweiz) AG, Hegnaustrasse 60, 8602 Wangen, bezüglich der Nutzung der durch ihre Tochtergesellschaften (= Diensteanbieterin) angebotenen Dienste in den Bereichen Internet, Printmedien, telefonische Dienste, SMS- und MMS-Dienste sowie Dienste verwandter Bereiche.
Kontakt:
Die Dienstanbieterin unterhält unter der Telefonnummer +41 41 581 67 30 und unter der
E-Mail-Adresse: customer@vascom.ch montags - freitags in der Zeit von 9 - 17 Uhr einen
Kundendienst für Rückfragen und Reklamationen.
1 – Produkte der Vascom (Schweiz) AG (nachfolgend "Vascom")
1) Die Vascom bietet Produkte für Internet, Printmedien, telefonischer Dienste, SMS-/MMS- /WAP-Diensten und verwandter Dienstleistungen für Mobiltelefone und andere mobile Endgeräte. Die Produkte, die Vascom anbietet, werden im Folgenden zusammenfassend "Vascom Produkte" genannt. Die Erbringung sämtlicher Vascom Produkte erfolgt auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB").
2) Vascom Produkte können von allen Kunden genutzt werden, die im Besitz eines Mobiltelefons sind, das unter technischen Gesichtspunkten die Anforderungen des gewünschten Produktes erfüllt, und die Kunde eines der Mobilfunknetzbetreiber bzw. Service-Provider sind, über den nach den Angaben von Vascom die Vascom Produkte genutzt werden können.
2 - Zustandekommen von Verträgen
Fordert der Kunde per SMS, über Internet oder WAP an die von Vascom kommunizierte (Kurzwahl-) Nummer oder andere Zieleinwahl ein bestimmtes Vascom Produkt an, gilt diese Anforderung als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zwischen Vascom und dem Kunden über die Inanspruchnahme des jeweiligen Vascom Produktes zu dem jeweils gültigen Preis. Vascom kann dieses Angebot entweder durch die Übersendung bzw. Bereitstellung des angeforderten Produktes oder, wenn für das jeweilige Produkt eine Registrierung notwendig ist, durch die Registrierungs-Bestätigung per SMS, Internet oder WAP annehmen.
3 - Leistungen von Vascom
1) Vascom behält sich vor, Vascom Produkte jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, einzustellen, zu ergänzen und/oder zu erweitern.
2) Soweit sich aus dem jeweiligen Produktangebot von Vascom oder 8 nichts anderes ergibt, besteht die Leistungspflicht von Vascom ausschließlich in der Bereitstellung und - sofern das betreffende Vascom Produkt hierfür bestimmt und geeignet ist - der Absendung des angeforderten Vascom Produktes an den Kunden.
3) Soweit Vascom Inhalte Dritter anbietet (vgl. 8), besteht die Leistungspflicht von Vascom, in der Weiterleitung des betreffenden Content nach dessen Eingang an den Kunden gemäß dem jeweiligen Vascom Produkt.
4) Unabhängig davon ob ein Vascom Produkt als kostenlos bezeichnet wird und als solches auch kostenlos abgegeben wird, können beim Abruf eines Vascom Produktes für den Endkunden sogenannte Transportkosten, bez. GPRS-Kosten des Mobilenetzbetreibers anfallen. Der im Zeitpunkt des Abrufs gültige Preis des jeweiligen Vascom Produktes kann jeweils in der Bewerbung und den Inhaltsangaben des Produktes eingesehen werden.
5) Kündigung des Service. Senden Sie zur Abmeldung vom Abo-Dienst eine SMS mit dem Text: stop <keyword> an die Service-Kurzwahlnummer.
4 – Subscription Services von Vascom
Für die von Vascom angebotenen Abos gelten über 3 hinaus die im Folgenden dargestellten Regelungen:
1) Jedes Abo kann nur von Kunden der in diesem Zusammenhang ausdrücklich angegebenen Mobilfunknetzbetreiber oder Service-Provider genutzt werden. Jedes Abo umfasst ausschließlich die in der Beschreibung des Abos bezeichnete Content-Gattung (beispielsweise Videos, Fotos (Bilder), Textinhalte, Klingeltöne, Handy-Games etc.).
2) Die Bestellung eines Abos erfolgt durch Übersendung des dem Abo zugeordneten Keywords per SMS und einer zusätzlicher Übersendung einer Bestätigungs-SMS („Handshake“) oder durch einwilligendes Drücken einer WAP Bestätigungstaste („START ANSICHT“) an die von Vascom hierzu angegebene Kurzwahl-Nummer oder durch die Auswahl und Bestellung über Internet gemäss den Angaben zur Vorgehensweise. Ist für ein Abo ausdrücklich ein Laufzeitende angegeben und keine automatische Verlängerung vorgesehen, so endet das Abo mit Ende der angegebenen Laufzeit. In allen anderen Fällen verlängert sich das Abo nach Ablauf des ersten Abo-Zeitraums um einen Zeitraum von gleicher Dauer, wenn der Kunde das Abo zuvor nicht gekündigt hat. Im Falle einer solchen Abo-Verlängerung ist das Abo-Entgelt vom Kunden erneut zu zahlen.
3) Die Kündigung eines Abos zum Ende des Abo-Zeitraumes ist jederzeit möglich, ohne dass hierfür eine Kündigungsfrist zu beachten ist. Im Rahmen der Bestellung des Abos wird dem Kunden das Keyword mitgeteilt, mit dem die Kündigung des Abos erfolgen kann. Die Kündigung erfolgt durch Übersendung dieses Keywords per SMS an die hierzu ebenfalls mitgeteilte Kurzwahl-Nummer. Eine Anleitung zur Abo-Kündigung sowie die hierfür erforderlichen Keywords können jederzeit auch unter den unter 3 Absatz 5 angegebenen Internetseiten abgerufen werden oder durch kontaktieren unseres Kundendienstes.
4) Eine Übertragung des nicht beanspruchten Abo-Guthabens auf den nächsten Abo- Zeitraum oder eine Erstattung des Restbetrages oder des Abo-Entgeltes im Falle einer Kündigung ist leider nicht möglich.
5) Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit Informationen über seine aktuell laufenden Abos abzufragen. Dies geschieht durch Übersendung einer SMS mit dem Text "VIEW" an die einem Abo zugeordnete Kurzwahlnummer. 6) Um den Kunden das gewünschte Abo auch im Falle von höheren Kosten z.B. für Produktion oder Übertragung weiterhin anbieten zu können, behält sich Vascom eine Änderung des Inhalts oder des Preises vor. In Einzelfällen kann es zur Einstellung des Abos kommen. Über diese Fälle wird der Kunde von Vascom informiert.
5 - Von Dritten erbrachte Leistungen
1) Neben eigenen Vascom Produkten vermittelt Vascom auch Leistungen Dritter. Nimmt der Kunde eine solche Leistung in Anspruch so kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Sofern dies im Rahmen der von Vascom vermittelten und von einem Dritten erbrachten Leistung notwendig ist, kann die Erbringung der Leistung unter der Voraussetzung stehen, dass der Kunde zuvor seine Einwilligung zur Weitergabe seiner Mobilfunknummer an diesen Dritten erteilt.
2) Für die diesbezüglich von Vascom erbrachte Vermittlungsleistung gelten die in den vorliegenden AGB bestimmten Regelungen.
6 - Zusendung von Werbung, SMS und MMS
Mit der Inanspruchnahme eines Dienstes von der Vascom oder deren Vertragspartner, erteilt der Kunde der Vascom und deren Vertragspartnern widerruflich den uneingeschränkten und unbefristeten Auftrag, ihm per SMS und MMS Werbung, Angebote und Informationen aller Art auf sein Mobiltelefon zu übermitteln sowie ihm per Direct Mail, d.h. auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Weg Werbung, Angebote und Informationen aller Art zukommen zu lassen, sog. explizites OPT-IN. Die Vascom und deren Vertragspartner beachten dabei sonst geltende Befristungen, Bedingungen, Beschränkungen, Bestimmungen, Regularien, Richtlinien, Verhaltenscodices, Code of Conduct, Verträge, Vereinbarungen, Usanzen, Verordnungen und Verbote für die Zusendung von Werbung per SMS und MMS. Die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von SMS und MMS sowie die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von Werbung, Angeboten, und Informationen aller Art auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Wege wird vom Kunden explizit als genehmigt angesehen, kann jedoch bspw. mittels Anruf bei der Vascom oder deren Vertragspartner jederzeit beendet werden (OPT-OUT). Die unter diesen Artikel fallende Werbung stellt keine unerwünschten Spams dar.
7 - Rechte und Pflichten des Kunden
1) Für die Nutzung mancher Vascom Produkte ist eine Registrierung des Kunden bei Vascom erforderlich. Sofern das betreffende Vascom Produkt über die Mobilfunk- rechnung des Kunden abgerechnet wird, erfolgt die Registrierung durch Übersendung des für den gewünschten Vascom Produkt vorgesehenen Bestell-Codes per SMS an die von Vascom für das jeweilige vom Kunden genutzte Mobilfunknetz mitgeteilte Kurzwahlnummer.
2) Der Kunde ist verpflichtet, gegen den Missbrauch seines Festnetz-, Internet- und Mobiltelefonanschlusses durch Dritte geeignete Vorkehrungen zu treffen. Bei Verlust des Mobiltelefons infolge Liegenlassen oder Diebstahl haftet der Kunde solange für die von seinem Mobiltelefon aus in Anspruch genommenen Leistungen, wie der Verlust des Mobiltelefons der Telefongesellschaft nicht mitgeteilt wird. Der Kunde ist verpflichtet, der Vascom auf Wunsch seine aktuellen Daten wie Namens-, Adressdaten und entsprechende Änderungen per E-Mail, schriftlich oder per Fax mitzuteilen. Der Kunde hat für die Benutzung seines Anschlusses, den Gebrauch von Passwörtern und Codes in jedem Fall einzustehen. Dies gilt auch für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste sowie bei Benutzung oder Missbrauch seiner Kommunikationseinrichtungen durch Drittpersonen. Der Kunde hält sämtliche Vertragsdaten wie PIN-Code sowie andere Codes und Passwörter geheim, insbesondere verpflichtet er sich, die Daten sicher zu verwahren und niemandem zugänglich zu machen. Er ist bei Missachtung dieser Schutzbestimmung für sämtliche daraus entstehenden Schäden haftbar.
3) Soweit Vascom beim Vertragsschluss Daten des Kunden erhebt, hat der Kunde diese wahrheitsgemäss anzugeben. Zukünftige Änderungen hinsichtlich dieser Daten sind Vascom unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
4) Für die Mehrzahl der Vascom Produkte ist es ausreichend, wenn die Mobilfunknummer des Kunden Vascom bekannt ist. Soweit für ein bestimmtes Vascom Produkt darüber hinausgehende Daten und Informationen des Kunden erforderlich sind, kann dieses Produkt erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde Vascom diese Daten mitgeteilt hat.
5) Soweit dem Kunden im Rahmen der Nutzung der Vascom Produkte ein Passwort mitgeteilt wird, ist der Kunde verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet. Erhält der Kunde Kenntnis davon, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt hat, so ist er verpflichtet, umgehend Vascom telefonisch unter 044 581 67 30 oder per Email an: customer@vascom.ch oder schriftlich an Vascom (Schweiz) AG, Hegnaustrasse 60, 8602 Wangen zu kontaktieren und eine Sperrung des Passwortes zu veranlassen. Bis zur Veranlassung der Sperrung durch den Kunden haftet dieser für die durch die Nutzung des Passwortes entstehenden Kosten (insbesondere den Abruf von Vascom Produkten), es sei denn die Kenntniserlangung bezüglich des Passworts ist von Vascom zu vertreten.
6) Alle von Vascom angebotenen Produkte sind durch Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte rechtlich geschützt. Der Kunde ist daher berechtigt, Vascom Produkte ausschließlich selbst für private Zwecke im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. Eine Weitergabe von Vascom Produkten an Dritte ist dem Kunden untersagt. Eine weitergehende Nutzung ist nur in dem von Vascom oder den betreffenden Partnerunternehmen ausdrücklich genehmigten Umfang zulässig.
7) Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die vorliegenden AGB verpflichtet sich der Kunde, Vascom sämtliche Schäden zu ersetzen, die durch diesen Verstoss verursacht wurden. Der Kunde verpflichtet sich, Vascom von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die durch sein Verhalten verursacht wurden, freizustellen und Vascom sämtliche hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.
8) Der Kunde übernimmt die anfallenden Gebühren seines Mobilfunknetzbetreibers oder Service-Providers für den Abruf von Vascom Produkten und deren Übermittlung (insbesondere bei Produkten, die vom Kunden über eine WAP-Verbindung herunterzuladen sind).
8 - Kundenschutz bei Vascom
1) Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, im Rahmen der Vascom Produkte keine
rechtswidrigen Inhalte, insbesondere keine Inhalte der nachfolgend genannten Art zu Übertragen:
Rechtswidrig sind insbesondere:
- Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB)
- Aufruf zur Gewalt (Art. 259 StGB)
- Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)
- unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. Spielbankengesetzes bzw. des Lotteriegesetzes
- Das Anbieten pornographischer Dienste i.S.v. Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB
(sogenannte harte Pornographie / Exkrementenpornographie).
Verboten sind sämtliche Inhalte, die Rechte Dritter verletzen. Jede Art von Spaming ist dem Kunden untersagt. Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine Daten zu übertragen, die geeignet sind, Schäden bei Vascom oder Dritten auszulösen (z.B. Trojaner, Dialer, Viren).
2) Sobald Vascom Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde nach den vorstehenden Regelungen verbotene Inhalte überträgt, hat Vascom sowie ein von Vascom beauftragter Dritter das Recht die sofortige Löschung bzw. Sperrung dieser Inhalte zu veranlassen und Massnahmen zu treffen, um eine Weiterleitung dieser Inhalte zu verhindern. In einem solchen Fall hat Vascom darüber hinaus das Recht sämtliche mit dem Kunden bestehende Verträge fristlos zu kündigen. Auf Anfrage einer Strafverfolgungsbehörde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Kunden wird Vascom im Rahmen des gesetzlich Zulässigen der zuständigen Behörde die Mobilfunknummer des Kunden mitteilen.
3) Vascom erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur in dem für die Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erforderlichen Umfang. So ist es bei den meisten Vascom Produkten erforderlich, die Mobilfunknummer des Kunden zu speichern, um dem Kunden das Produkt überhaupt zur Verfügung stellen zu können. Bei einigen Produkten ist für ihre Inanspruchnahme die Angabe und Speicherung weiterer Daten erforderlich.
4) Bei manchen Vascom Produkten ist es erforderlich, dass Dritte Inhalte und Leistungen unmittelbar an den Kunden übersenden oder der Kunde direkt auf von Dritten bereitgehaltene Inhalte zugreifen kann. Um dies zu ermöglichen wird Vascom die Mobilfunknummer des Kunden an den betreffenden Dritten weitergeben.
5) Ausserhalb der Erbringung von Vascom Produkten, werden personenbezogene Daten des Kunden nicht an Dritte weitergegeben, sofern der Kunde nicht hierauf hingewiesen wurde und sein Einverständnis erklärt hat. Der Kunde bekundet mit dem Abruf von Vascom Produkten gegenüber Vascom sein Interesse, Informationen zu weiteren Vascom Produkten zu erhalten. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zum Erhalt von Informationen bezüglich der Produkte von Vascom zu widerrufen. Hierzu genügt ein Anruf bei Vascom unter 044 581 67 30 oder per Email an customer@vascom.ch oder schriftlich per Brief an Vascom (Schweiz) AG, Hegnaustrasse 60, 8602 Wangen, mit der Angabe der Mobilfunknummer des Kunden und des Widerrufs.
6) Vascom macht den Kunden darauf aufmerksam, dass die Weitergabe von persönlichen Daten (z.B. Name, Mobilfunknummer) anderer Vascom Kunden im Rahmen von Vascom Produkten (z.B. SMS-Chat) datenschutzrechtlich nicht gestattet ist.
9 - Kunden-Content im Rahmen von Vascom Produkten (siehe auch 7, Absatz 1)
1) Soweit der Kunde eigene Inhalte im Rahmen eines Vascom Produktes einbringt, die nach der Art des Produktes auch Dritten zugänglich sein sollen, wie beispielsweise im Zusammenhang mit einem SMS-Chat oder dem Produkt „meinphoto.ch“, räumt der Kunde Vascom das Recht ein, diese Inhalte in einer dem betreffenden Vascom Produkt entsprechenden Form darzustellen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Der Kunde übergibt Vascom durch die Einbringung eigener Inhalte alle Kopier- und Nutzungsrechte an diesen Inhalten und erklärt sich einverstanden von Vascom zu keinem Zeitpunkt Entgelte für deren Verbreitung, Weiterleitung, kommerzielle Verwendung etc. zu verlangen. Diese Rechte sind für Vascom weltweit gültig und zeitlich unbeschränkt.
2) Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde für Content, den der Kunde im Rahmen der hierfür vorgesehenen Vascom Produkte einbringt und übermittelt, Vascom die Entscheidung überlässt, wann, wie und in welchem Umfang der Content für andere Kunden bereitgestellt bzw. übersendet wird. Sofern Vascom den Kunden von seiner Website oder an anderer Stelle der Vascom Produkte auf fremde Inhalte weiterleitet bzw. verlinkt, gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend.
3) Vascom ist berechtigt, Produkte, die Inhalte Dritter umfassen, jederzeit ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern.
10 - Entgelt für Vascom Produkte
Sofern der Kunde mit seinem Mobilfunk-Netzbetreiber oder Service-Provider einen Laufzeitvertrag geschlossen hat, werden die Entgelte aus der Inanspruchnahme von Vascom Produkten mit der Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet. Bei Kunden mit Guthabenkarten, sogenanntes "Pre-Paid", wird das Entgelt für die abgerufenen Vascom Produkte jeweils mit ihrer Inanspruchnahme durch den Kunden fällig und unmittelbar von dem Pre-Paid-Guthaben abgebucht. Gleiches gilt bei den von Dritten (z.B. Mobilfunk- netzbetreibern) angebotenen Bezahlverfahren.
11 - Gewährleistung für Vascom Produkte
1) Vascom ist stets um einen hohen Qualitätsstandard bemüht. Ist dennoch ein Vascom Produkt mal fehlerhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Erweist sich ein Vascom Produkt als mangelhaft, so hat der Kunde Vascom unverzüglich unter Angabe seiner Mobilfunknummer, des Bestellungsdatums des betreffenden Produktes sowie des jeweiligen Lieferdatums zu informieren. Dies kann telefonisch unter 044 581 67 30 oder per Email an customer@vascom.ch oder schriftlich per Brief an die Vascom (Schweiz) AG, Hegnaustrasse 60, 8602 Wangen, erfolgen.
2) Vascom ist bestrebt, eine höchstmögliche Aktualität und Funktionsfähigkeit seiner Produkte zu bieten. Um dies zu ermöglichen, sind regelmässig Überprüfungen und Wartungsarbeiten erforderlich, die die Verfügbarkeit einiger oder aller Vascom Produkte vorübergehend beeinträchtigen können. Bei einer Weiterleitung von Inhalten und Leistungen Dritter kann es ebenfalls zu zeitweisen Übertragungsschwierigkeiten kommen. Vascom ist dabei stets bestrebt, Ausfallzeiten im Interesse des Kunden möglichst kurz zu halten. Der Kunde billigt mögliche hierauf zurückzuführende Beeinträchtigungen in einem verhältnismäßigen Umfang.
12 - Haftung
1) Vascom haftet nur bei einfach fahrlässiger Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht von Vascom, seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist die Schadenersatzpflicht von Vascom auf die unmittelbaren und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Ein Ersatz mittelbarer Schäden oder untypischer Folgeschäden erfolgt nicht.
2) Vascom betreibt kein eigenes Mobilfunknetz. Aus diesem Grunde sind für die Inanspruchnahme von Vascom Produkten Leistungen Dritter (z.B. der Mobilfunk- netzbetreiber oder Service-Provider des Kunden) erforderlich. Sollten bei diesen Dritten technische Schwierigkeiten auftreten, kann es zu Übertragungsausfällen oder zu einer vorübergehenden Einstellung der Vascom Produkte oder Teilen davon kommen. Hierauf hat Vascom keinen Einfluss. Vascom weist ausdrücklich darauf hin, dass Vascom weder den Empfang der SMS des Kunden oder des Produktes von Vascom beim Kunden technisch gewährleisten kann.
3) Vascom übernimmt keine Haftung, wenn von Kunden im Rahmen der hierfür vorgesehenen Produkte übermittelter Content schädigende Daten (z.B. Viren) enthält.
4) Wer Anzeigen auf Websites oder in Zeitschriften der Vascom oder deren Vertragspartner
veröffentlicht oder auf solche Anzeigen antwortet, ist verpflichtet, die folgenden Gesetze
und Bestimmungen zu beachten:
- Datenschutzgesetz (DSG)
- Fernmeldegesetz (FMG)
- Preisbekanntgabeverordnung (PBV)
- Obligationenrecht (OR)
- und das Strafgesetzbuch (StGB)
Rechtswidrig sind insbesondere:
- Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB)
- Aufruf zur Gewalt (Art. 259 StGB)
- Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)
- unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. Spielbankengesetzes bzw. des Lotteriegesetzes
- Das Anbieten pornographischer Dienste i.S.v. Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB
(sogenannte harte Pornographie / Exkrementenpornographie)
Solche Inhalte dürfen auch nicht Erwachsenen zugänglich gemacht werden, die einen verbotenen Inhalt von sich aus nachgefragt haben. Strikt verboten ist die Veröffentlichung von Fotos, Abbildungen, Bildfolgen, Illustrationen, Skizzen, Zeichnungen, Comics, Animationen, Trailern, Videos, Videoclips, Teasern, Texten, Anzeigen, Postern, Bannern, Links, SMS-Botschaften, MMS-Botschaften, E-Mail-Botschaften, Attachments sowie Darstellungen oder Texte, die auf sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, auf menschliche Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten hinweisen oder diese zeigen. Aufgrund der Beschränkungen, die der Vascom durch das Datenschutzgesetz (DSG) und die Bundesverfassung (BV) auferlegt sind, kann die Vascom keine Haftung dafür übernehmen, dass missbräuchlich handelnde Anbieter für verbotene Inhalte in den Publikationen der Vascom werben. Sollte die Vascom feststellen, dass gesetzwidrige Informationen zur Verfügung gestellt werden, so ist diese berechtigt, fehlbare Kunden von der weiteren Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen ohne Mitteilung auszuschliessen. Sollte die Vascom feststellen, dass Inserentinnen oder Inserenten den Konsumenten gesetzeswidrige Inhalte anbieten oder zur Verfügung stellen, so ist die Vascom berechtigt, Strafanzeige zu erstatten und die für den Missbrauch Verantwortlichen von jeder weiteren Geschäftsverbindung auszuschliessen. In gleicher Weise wird die Vascom handeln, wenn Inserentinnen oder Inserenten gegen die Bestimmungen zur Beachtung des Schutzalters verstossen. Bei Missachtung trägt die fehlbare Partei sämtliche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen und hält die übrigen Parteien vollumfänglich schad- und klaglos. Die fehlbare Partei übernimmt allfällige gegen die übrigen Parteien verhängte Strafen, Bussen, Verfahrenskosten, Forderungen Dritter etc.
5) Die Diensteanbieterin und deren Vertragspartner sind verpflichtet, die vertraglich zugesicherten Leistungen an den Kunden zu erbringen. Die Gewährleistung ist gemäss nachstehenden Ziffern beschränkt. Der Kunde sichert insbesondere bezüglich der ihm gegenüber eingeräumten Nutzungsrechte an Fachapplikationen zu, die von der Diensteanbieterin aufgestellten Nutzungsbedingungen gemäss geltenden Lizenzverträgen sowie diesen AGB einzuhalten. Für die Aussagen und Angaben in den Inseraten wird keine Haftung übernommen, weder von der Diensteanbieterin noch deren Partnern. Die Inserentinnen und Inserenten sind freie, mündige Personen und sind keinerlei Verpflichtungen eingegangen. Weder die Diensteanbieterin noch deren Partner übernehmen irgendwelche Garantien für den erfolgreichen, persönlichen Kontakt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass manche Damen im Ausland wohnen und ein Pseudonym zum eigenen Schutz verwenden. Es wird den Kunden der Diensteanbieterin ebenfalls empfohlen, zu ihrem eigenen Schutz ein Pseudonym zu benutzen.
13 - Widerrufsrecht / Kündigung
1) Der Kunde kann jederzeit innerhalb Wochenfrist ab Vertragsschluss diesen Vertrag schriftlich per Brief an die Vascom AG, Am Bühel 1, FL-9493 Mauren, oder per SMS (Stop + Name des Abos an die Kurzwahl, siehe auch 3), oder telefonisch unter 044 581 67 30 oder per Email an customer@vascom.ch widerrufen. Eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich. Mit der rechtzeitigen Absendung des Widerrufs ist die Frist gewahrt.
2) Das vorstehende Widerrufsrecht ist in den gesetzlich genannten Fällen ausgeschlossen.
3) Der zwischen Vascom und dem Kunden geschlossene Vertrag kann durch beide Vertragspartner jederzeit ohne Angabe von Gründen entsprechend Ziff. 1 gekündigt werden.
4) Eine fristlose Kündigung seitens Vascom ist möglich, wenn der Kunde Vascom Produkte missbräuchlich in Anspruch nimmt, im Rahmen der Nutzung wesentliche Pflichten des Vertrages verletzt.
14 - Immaterialgüterrecht / Urheberrecht / Datenschutz
1) Die unter obigem Webverweis oder unter anderen Labels geführten Websites, Abbildungen, Fotos, Zeichnungen, Comics, Bildfolgen, Inhalte, Texte, Trailer, Teasers, Videoclips und anderes Videomaterial der Vascom und deren Vertragspartner sind weltweit, zeitlich und sachlich unbeschränkt geschützt. Alle Rechte bleiben vorbehalten. Alle entsprechenden Immaterialgüterrechte stehen unwiderruflich der Vascom oder dem Lizenzgeber, welcher der Vascom die Verwendung gestattet hat, zu. Verletzt ein Kunde in diesem Zusammenhang Lizenzrechte Dritter und wird die Vascom dafür in Anspruch genommen, hat der Kunde die Vascom schadlos zu halten. Erlaubt im Sinne dieser AGB sind das Herunterladen, Speichern und Abspielen der unveränderten Programme zur eigenen Verwendung. Jede andere Nutzung, insbesondere die Weitergabe der Inhalte an Dritte, ist untersagt. Ebenso ist jede kommerzielle Nutzung des zur Verfügung gestellten Contents verboten. Eine Verletzung der vorstehenden Bestimmungen berechtigt die Vascom und deren Vertragspartner zur ausserordentlichen Kündigung aller mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge. Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten.
2) Jede darüber hinausgehende Verwendung der urheberrechtlich geschützten Werke
bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung durch die Vascom. Dies gilt
insbesondere für:
- das Kopieren von Inhalten auf zusätzliche Datenträger
- die Herstellung systematischer Sammlungen.
15 - Datenschutz
1) Die Vascom ergreift alle technisch Möglichen und zumutbaren Massnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten dennoch auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei der Vascom oder deren Vertragspartner gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zubringen oder diese Daten zu verwenden, so ist eine Haftung der Vascom und deren Vertragspartner ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäss auch für das Rechtsverhältnis zwischen der Vascom und ihren Vertragspartnern.
2) Datenspeicherung und Verwertung
Bei Registrierung des Kunden werden Daten zur Einrichtung und Verwaltung seiner
Konten gespeichert. Darüber hinaus können bei der Nutzung des Leistungsangebots
durch den Kunden Daten bei der Vascom sowie den Drittlieferanten gespeichert werden.
3) Datenweitergabe an Dritte
Die Vascom verwendet Kundendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Erfüllung der
angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Unterbreitung
von angeboten. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verwertung seiner Daten
durch die Vascom vollumfänglich einverstanden. Der Kunde kann die Nutzung und
Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. Eine entsprechende
Mitteilung ist unter Angabe der Kundennummer schriftlich an die Vascom zu richten.
Erbringt die Vascom zusammen mit Dritten oder über Dritte an Kunden im In- und / oder
Ausland Leistungen, so ist sie berechtigt, alle ihr bekannten Kundendaten zur Verfügung
zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Ausland die Aufbewahrung, Bearbeitung
und die Weitergabe von Personendaten anderen als in der Schweiz geltenden Gesetzen
unterstehen kann. Die Vascom kann Kundendaten an Behörden, Gerichten, sowie an
Unternehmen, die mit der Schuldeintreibung oder der Kreditauskunft betraut sind,
übergeben, wenn die Übergabe zur Geltendmachung von Forderungen erfolgt.
4) Telefon- und Internetmissbrauch / Aufzeichnungen
16 - Verrechnungsverbot
Der Kunde hat kein Recht, von ihm geltend gemachte Schadenersatzansprüche (Umtriebe) mit offenen und fälligen Rechnungen der Vascom oder deren Vertragspartner zu verrechnen.
17 - Verzug
Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden der Vascom Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. geschuldet, ohne dass hierzu eine Mahnung erforderlich ist (Art. 104 OR). Ohne Wider- spruch des Kunden gilt eine Rechnung 10 Tage nach Zusendung als angenommen. Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, kann die Vascom den Zugang zu allen ihren Dienst- leistungen sowie zu allen Diensten ihrer Vertragspartner unterbinden und / oder fristlos vom Vertrag zurücktreten.
18 - Ausfall der Dienstleistungen
Die Vascom und deren Vertragspartner betreiben die angebotenen Dienste mit grösstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Falls in einzelnen Verträgen nicht explizit anders vereinbart, ist – soweit gesetzlich möglich – jegliche Art von Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere bieten die Vascom und deren Vertragspartner keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen zu jeder Zeit hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten verfügbar bleiben. Wird die Erbringung von Dienstleistungen der Vascom oder deren Vertragspartner durch höhere Gewalt bzw. ausserhalb ihrer Einflussbereiche stehende Ereignisse wie Naturgewalten, Naturkatastrophen, behördlich angeordnete Massnahmen, Arbeitskampfmassnahmen (auch in dritten zur Erbringung der Dienstleistungen involvierten Unternehmen), Ausfall von Transportmitteln oder Energie, Terroranschläge, Krieg, Bürgerkrieg, andere bewaffnete Auseinandersetzungen, Aussperrung, Lieferknappheit, Angriffe auf die technische Infrastruktur der Vascom oder deren Vertragspartner über das Internet sowie andere unvorhersehbare Umstände unmöglich oder unzumutbar oder durch den Ausfall von Drittdienstleistungen bzw. durch Ausfall der Hard- oder Software der Vascom oder deren Vertragspartner gestört, beeinträchtigt, erschwert, verzögert oder verunmöglicht, ruht die Verpflichtung zur Leistungserbringung durch die Vascom bzw. deren Vertragspartner. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz. Obige Ausführungen gelten sinngemäss auch für das Rechtsverhältnis zwischen der Vascom und ihren Vertragspartnern.
19 - Kundendienst
Die Vascom unterhält einen Kundendienst gem. folgenden Kontaktangaben:
Telefon: 044 581 67 30
E-Mail: customer@vascom.ch
20 - Änderung der ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die Vascom behält sich das Recht vor, die ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN jederzeit zu ändern und den aktuellen Dienstleistungen anzupassen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben.
21. Salvatorische Klausel
Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt und die rechtlich zulässig ist. Dasselbe gilt im Fall von Regelungslücken.
22 - Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Rechtsbeziehung ergeben, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Firmensitz - unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts - zuständig. Auf dieses Rechtsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss von Weiterverweisungen aufgrund des Internationalen Privatrechts, anwendbar.
Wangen, den 1. Dezember 2008